Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in Jugendamtsakten; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Antrag auf Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674

  Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674

  Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BSG, 09.06.2011 - B 4 AS 56/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674

  Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht (vgl. dazu etwa BSG vom 9.6.2011 Az. B 4 AS 56/11 B).
• VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674

  Soweit die Klägerin weiter im Zusammenhang mit § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch auf § 50 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) abstellt, hat der Senat dazu bereits im Sinne des Verwaltungsgerichts entschieden und im Beschluss vom 2. Dezember 2011 (Az. 12 ZB 11.1386) ausgeführt, dass es in familiengerichtlichen Verfahren der Entscheidung der zuständigen Familiengerichte obliegt, ob und inwieweit in einem anhängigen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann.

• VG Köln, 31.10.2016 - 26 K 5681/15

  Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht in die vollständige und …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.
• VG Köln, 13.12.2017 - 26 K 134/17
  Die Kammer lässt insbesondere offen, ob auch nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens die Entscheidungszuständigkeit beim Familiengericht verbleibt oder ob diese nur während der Anhängigkeit des familiengerichtlichen Verfahrens gegeben ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674 -, juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2012 - 4 K 2344/12 -, juris Rn. 20.